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Ablauf von Finanzstrafverfahren in Österreich

In Österreich sind die Gerichte erst zuständig, wenn es um vorsätzliche Abgabenhinterziehung in Höhe von mehr als € 100.000,- geht. Jedem sonstigen Verdacht auf ein finanzstrafrechtliches Delikt wird in einem Verfahren vor den Finanzstrafbehörden (Finanzamt und Bundesfinanzgericht) nachgegangen.

A. Finanzstrafverfahren vor den Finanzstrafbehörden Abgabenhinterziehung bis zu einer Höhe von € 100.000,-

Legende
  •  Schriftstücke der Finanzstrafbehörde
  •  Schriftstücke des Beschuldigten bzw. seines Vertreters

Berühren Sie die einzelnen Stationen, um zusätzliche Informationen zu erhalten.

Vorerhebungen
Bei Hinweisen auf ein Finanzvergehen werden sorgfältige Ermittlungen durchgeführt. Ergeben sich aus diesen Vorerhebungen konkrete Verdachtsgründe, wird ein Finanzstrafverfahren eingeleitet.
Einleitungsbescheid
Darin wird dem Beschuldigten mitgeteilt, welcher Tat er verdächtigt wird und welche Strafbestimmung relevant ist. Gegen einen Einleitungsbescheid ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.
Das Verfahren in I. Instanz ist mit der Zustellung des Einleitungsbescheides eingeleitet.
Sinn dieses Untersuchungsverfahrens ist es, den Sachverhalt genauestens zu untersuchen und Beweise zu sammeln, sodass die Behörde eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen kann. der Beschuldigte genießt ab jetzt besondere Rechte zur Wahrung seiner Interessen.
Vereinfachtes Verfahren
Ist der Sachverhalt bereits zu diesem Zeitpunkt ausreichend geklärt, kann das Untersuchungsverfahren abgekürzt oder auch davon abgesehen werden. Es kommt zu keiner mündlichen Verhandlung.
Normales Verfahren
Gelegenheit zur stellungnahme
Strafverfügung Achtung Frist!
Wird die einmonatige Frist zur Erhebung eines Einspruchs nicht genützt, wird die Strafverfügung rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Mündliche Verhandlung
Die mündliche Verhandlung dient der Ergänzung der Beweissammlung, u.a. durch Vernehmung des Angeklagten und von Zeugen.
Gelegenheit zur Stellungnahme
Straferkenntnis Achtung Frist!
Wird die einmonatige Frist zur Erhebung einer Beschwerde nicht genützt, wird die Strafverfügung rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Rechtskraft nach Fristablauf!
Wird die einmonatige Frist zur Erhebung eines Einspruchs/einer Beschwerde nicht genützt, wird die Strafverfügung rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Einspruch innerhalb der frist!
Lassen Sie sich rechtzeitig von einem Experten helfen! Eine inhaltlich oder formal nicht korrekt formulierte Beschwerde wird ab- bzw. zurückgewiesen und beendet das Verfahren und damit Ihre Verteidigungsmöglichkeiten!
Beschwerde innerhalb der Frist!
Lassen Sie sich rechtzeitig von einem Experten helfen! Eine inhaltlich oder formal nicht korrekt formulierte Beschwerde wird ab- bzw. zurückgewiesen und beendet das Verfahren und damit Ihre Verteidigungsmöglichkeiten!
Verfahren in II. Instanz vor dem Bundesfinanzgericht (BFG)
BFG Erkenntnis Achtung Frist!
Wird die einmonatige Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde nicht genützt, wird das BFG-Erkenntnis rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Bescheidbeschwerde an den VwGH (Verwaltungsgerichtshof) oder den VfGH (Verfassungsgerichtshof) innerhalb der frist
Lassen Sie sich rechtzeitig von einem Experten helfen! Diese Gerichtshöfe dürfen nur mit Anwaltsvertretung angerufen werden.
Rechtskraft nach Fristablauf!
Wird die einmonatige Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde nicht genützt, wird das BFG-Erkenntnis rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Urteil
Zwangsmaßnahmen wie Haus- und Personendurchsuchungen sowie Beschlagnahmungen sind in jeder Phase des Verfahrens möglich. Die Behörden setzen sie ein, um Beweise zu sammeln und um zu verhindern, dass Beweise verschwinden. Ich vertrete und begleite Sie bei diesen höchst unangenehmen Amtsmaßnahmen und prüfe und erhebe für Sie eventuell mögliche Beschwerden.

B. Finanzstrafrechtliches Verfahren vor Gericht Vorsätzliche Hinterziehung von Abgaben in Höhe von mehr als € 100.000,-

Das Verfahren zur Ahndung einer vorsätzlichen Hinterziehung von Abgaben in Höhe von mehr als € 100.000,- wird nicht vom Finanzamt geleitet, über diese Delikte wird in einem Gerichtsverfahren entschieden.

Legende
  •  Schriftstücke der Finanzstrafbehörde
  •  Schriftstücke des Beschuldigten bzw. seines Vertreters

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Vorerhebungen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft
Anklage
Gerichtsverfahren in I. Instanz (Landesgericht mit Schöffenbesetzung)
Sinn dieses Untersuchungsverfahrens ist es, den Sachverhalt genauestens zu untersuchen und Beweise zu sammeln, sodass die Behörde eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen kann. Der Beschuldigte genießt ab jetzt besondere Rechte zur Wahrung seiner Interessen.
mündliche
Verhandlung
Die mündliche Verhandlung dient der Ergänzung der Beweissammlung, u.a. durch Vernehmung des Angeklagten und von Zeugen.
Urteil Achtung Frist!
Wird die Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde/einer Berufung nicht genützt, wird das Urteil rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Rechtskraft nach Fristablauf!
Wird die Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde/einer Berufung nicht genützt, wird das Urteil rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Entscheidung wird – notfalls durch Zwangsmittel – durchgesetzt.
Nichtigkeitsbeschwerde an den
obersten Gerichtshof (OGH) innerhalb der
Frist!
Lassen Sie sich rechtzeitig von einem Experten helfen! Eine inhaltlich oder formal nicht korrekt formulierte Beschwerde/Berufung wird ab- bzw. zurückgewiesen und beendet das Verfahren und damit Ihre Verteidigungsmöglichkeiten!
Berufung an den OGH oder das Oberlandesgericht
(OLG) innerhalb der
Frist!
Lassen Sie sich rechtzeitig von einem Experten helfen! Eine inhaltlich oder formal nicht korrekt formulierte Beschwerde/Berufung wird ab- bzw. zurückgewiesen und beendet das Verfahren und damit Ihre Verteidigungsmöglichkeiten!
Verfahren in II. Instanz vor dem Bundesfinanzgericht (bfg)
Urteil
ACHTUNG!
Im finanzstrafrechtlichen Gerichts- verfahren besteht Verteidigungs- pflicht! Der Angeklagte muss sich von einem Verteidiger vertreten lassen. Als Verteidiger kann im gerichtlichen Strafverfahren nur ein Rechtsanwalt gewählt werden! Die zusätzliche Beiziehung eines Wirtschaftstreuhänders wird dringend angeraten!
Zwangsmaßnahmen wie Haus- und Personendurchsuchungen sowie Beschlagnahmungen sind in jeder Phase des Verfahrens möglich. Die Behörden setzen sie ein, um Beweise zu sammeln und um zu verhindern, dass Beweise verschwinden. Ich vertrete und begleite Sie bei diesen höchst unangenehmen Amtsmaßnahmen und prüfe und erhebe für Sie eventuell mögliche Beschwerden.